Die Vorschläge der Ampel plus-Koalition zur Verbesserung der Attraktivität des Weihnachtsmarktes, der Annakirmes und der Innenstadt stoßen auf ständigen Widerstand der CDU. Veränderungen bedeuten Chancen für die Zukunft und dazu braucht es Mut und liberale Überzeugung. Fortschrittsverweigerung bedeutet Stillstand und beschreibt den Tenor der CDU „es soll alles so bleiben, wie es ist“.
Unser Fraktionsvorsitzender der FDP Hubert Cremer hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Steuerausschusses gute und sinnvolle Vorschläge gemacht, um die Attraktivität der Annakirmes zu steigern. Neue Fahrgeschäfte und ein veränderter Platzaufbau sollen künftig zahlreiche Besucher anlocken.
Der Plan für die neuen Fahrgeschäfte soll eng mit der Verwaltung abgestimmt werden, um das Sicherheitskonzept nicht zu gefährden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir halten nichts von der Behauptung , man würde Druck auf die Verwaltung ausüben und finden die Argumentationen der CDU befremdlich, welche anscheinend nur dazu dienen aus Bequemlichkeit alles beim Alten zu lassen. Bei der Stadt fehlt der Veränderungswille. Dies bestätigt sich auch bei anderen zukunftsweisenden Projekten.
Die Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger über Facebook sprechen eine deutliche Sprache. Viele wünschen sich eine Veränderung in der Anordnung, neue Fahrgeschäfte und ein besseres Programm im Festzelt. Besonders wird kritisiert, dass ständig die gleichen Fahrgeschäfte anzutreffen sind. Wir arbeiten daran, dass sich die Menschen auch in Zukunft hier wohl fühlen und Düren wirtschaftlich interessant bleibt.

Die FDP der Stadt Düren heißt die Flüchtlinge, die aus größter Not zu uns kommen herzlich Willkommen. Den Äußerungen anderer Parteien über die „massenhafte Zuwanderung“ stellen wir uns entschieden entgegen. Tatsache ist, dass 80 Millionen Einwohner in Deutschland lediglich einer Zuwanderung von nur 1 Million Menschen gegenüberstehen. Es ist eine Herausforderung, die zu schaffen ist. Wir lassen nicht zu, dass die Bauernfänger mit ihren populistischen Äußerungen ein Klima der irrationalen Ängste auslösen. Wir bleiben sachlich, rational und vor allen Dingen menschlich mit viel Engagement immer wieder unsere Stimme zu erheben gegen zum Teil unerträgliche Ressentiments. Wie schlecht muss es um Parteien stehen, die es nötig haben am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen?

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beschlossen:

1. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme
in Deutschland übernehmen.
2. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden.
3. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.
4. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden.
5. Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden.
6. Integration durch Sprache von Anfang an.
7. Ausbildung junger Flüchtlinge fördern.
8. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren.
9. Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union.
10. Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen.

Die Einzelheiten der Forderungen können Sie nachlesen auf www.liberale.de

Aufgrund einer Initiative von Hubert Cremer (Fraktionsvorsitzender der FDP der Stadt Düren) besteht die Möglichkeit, dass sich doch die Firma Decathlon, ein französischer Sportartikelhersteller, im Gewerbegebiet im Großen Tal ansiedelt. Im Jahr 2012 war das wegen des Festhaltens der CDU an einem, wie sich inzwischen herausgestellt hat, fragwürdigen Einzelhandelskonzept gescheitert. Die CDU wollte verhindern, dass durch Neuansiedlungen im Gewerbegebiet die Kaufkraft aus der Innenstadt verschwindet. Hier hätte sich eine einfache Lösung finden können, wie sie jetzt auch von Hubert Cremer vorgeschlagen wurde. Die starke Fluktuation und Leerstände in der Dürener Innenstadt haben weniger mit den Gewerbegebieten außerorts zu tun, als vielmehr mit der allgemeinen geringeren Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die mit einer generellen Strukturschwäche einhergeht (Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen). Da kommen neue Arbeitsplätze gerade recht. Damals wurde seitens der CDU beanstandet, dass Decathlon 10 % des Sortiments anbieten würde, welches auch in der Innenstadt angeboten wird. Die Lösung ist, dass Decathlon aufgrund der mit Hubert Cremer geführten Gespräche, in einem Ladenlokal in der Innenstadt ebenfalls einen Teil der Sportartikel anbietet. Somit steht einer Ansiedlung im Gewerbegebiet nichts mehr entgegen. Die Stadt Düren dürfte sich dann künftig über Steuereinnahmen und Arbeitsplätze freuen.

Die Zeit drängt. Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht. Ende 2014 waren es bereits 60 Millionen Menschen. Angesichts dieser Katastrophe und des zu erwartenden Flüchtlingsstromes ist es unverantwortlich Zeit zu verlieren. Verhandlungen über die Anmietung von eventuell noch vorhandenem Wohnraum rauben nicht vorhandene Zeit. Selbst wenn es gelingen sollte noch Wohnraum zu mieten, wird dieser für alle anderen knapp. Deutschland nimmt im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern die größte Zahl an Flüchtlingen auf. Die Verweigerungshaltung mancher EU-Staaten ist im Hinblick auf das sich abspielende Drama verantwortungslos. Zahlreiche Nachbarstaaten, die direkt an den Krisengebieten angrenzen, nehmen täglich tausende Flüchtlinge auf und sind längst an ihre Grenzen gestoßen. Auch die südlichen Länder Europas können wir mit dem Problem nicht länger alleine lassen. Das Dublin-Abkommen muss dringend geändert werden. Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.
Die Ampel plus setzt sich dafür ein, dass schnell Wohnraum geschaffen wird, der eine akzeptable Unterbringung darstellt. Aus Respekt vor den Menschen die zu uns kommen ist es nicht möglich, diese in alte von Schimmelpilzen befallene unbewohnbare Gebäude unterzubringen, was schon öfter angedacht war und die teuer und aufwändig saniert werden müssten. Daher ist die Containerlösung am besten. Standorte zu finden an denen niemand Einwände hat, wird nahezu unmöglich sein. Bei allem Verständnis für die Angst vor Fremden, es wird sich herausstellen, dass es nur Menschen sind wie wir alle, Familien mit Kindern, die Schreckliches erlebt haben und Schutz suchen. Wir hoffen, dass wir es nicht mehr erleben müssen aus unserer Heimat vertrieben zu werden und dann überall auf Ablehnung stoßen.

Ein Weckruf der Bundesvorsitzenden der FDP, nachzulesen auf Portal liberal:

Seit Wochen funken die Städte und Gemeinden SOS. Denn die Kommunen wollen den vielen Flüchtlingen helfen, die derzeit nach Deutschland kommen. Wir wollen sie menschenwürdig unterbringen und sie in die Gemeinschaft integrieren. Das ist auch der Wunsch der großen Mehrheit in Deutschland.

Doch die finanziellen Mittel, die der Bund den Kommunen für diese Aufgabe zukommen lässt, reichen vorne und hinten nicht. Es gibt Städte, die deswegen über ihre bisherigen Belastungen hinaus weitere Kredite aufnehmen müssen. Es gibt Gemeinden, die ihren vielen kommunalen Verpflichtungen daher noch weniger nachkommen können. Vor Ort wird überlegt und improvisiert. In der Bundespolitik aber findet eine würdelose Diskussion mal an Runden Tischen, mal in Fernsehstudios statt. Während die Menschen in den Kommunen spenden und anpacken, geizt der Bundesfinanzminister und lässt die Kommunen im Stich! Dabei ist es 5 vor 12! So darf es und kann es nicht weitergehen.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann lädt daher ein, am 5. Mai um 5 vor 12 (11:55 Uhr) mit ihr gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Treffpunkt: An der Ecke Wilhelmstraße/Leipziger Straße, 11:45 Uhr. Dann ab zum Eingang des Bundesministeriums der Finanzen in der Wilhelmstraße 97. Dort werden die Freien Demokraten Schilder hochhalten und ihren Standpunkt verdeutlichen.

Quelle: Portal liberal der FDP

Besonders betroffen ist die Stadt Eschweiler.

Aufgrund der geforderten Sonderabgabe von Herr Gabriel für ältere Kraftwerke sind tausende Arbeitsplätze in NRW in Gefahr und der Erfolg der Energiewende steht auf der Kippe. Die Kraftwerke sind für den Erfolg der Energiewende unentbehrlich, da sie für die notwendige Grundlast im Gegensatz zu den Schwankungen durch die erneuerbaren Energien sorgen. Wir benötigen einen  schrittweisen und planbaren Ausstieg, bis die technische Möglichkeit zur Speicherung von Wind- und Solarstrom gegeben ist. Eine Sonderabgabe kommt einem sofortigen Austritt aus der für NRW so wichtigen Stromversorgung aus konventionellen Kraftwerken gleich. Dies ist zum Atomausstieg ( der in Bezug auf die nicht geklärte Endlagerfrage richtig war) finanziell und physikalisch nicht machbar. Ganze Industrien und eine Menge Arbeitsplätze würden dem deutschen Alleingang in der Energiewende zum Opfer fallen ohne dass das Klima gerettet wird. Deutschland ist nur zu einem ganz geringen Teil für den weltweiten CO 2-Ausstoß verantwortlich. Wir brauchen mindestens in Europa einheitliche Ziele und Vorgehensweisen. Das sich die Landesregierung hier für NRW nochmals verschärfte Klimaziele verordnet hat ist umweltpolitisch sinnlos und wirtschaftlich verantwortungslos. Der Klimawandel hat viele Gründe: z. B. die Rodung von Wäldern und die damit einhergehende Verkarstung der Landschaft, der Abbau von Sand, der Abbau von seltenen Erden und die Belastung durch den Verkehr. Dies alles wird durch den Ressourcenverbrauch für den überdimensionierten Ausbau der Windräder noch verschärft. Selbst wenn ganz Deutschland mit Windrädern zugebaut wird und dafür die letzten Naturschutzgebiete gerodet und zerstört werden, ist es ein Trugschluss zu glauben, wir könnten unseren Energiebedarf dadurch decken. Durch die jährliche Subvention von inzwischen mehr als 20 Milliarden Euro haben sich hier Interessen gebildet, die mit Naturschutz nichts mehr zu tun haben und eine Umverteilung von Kapital von unten nach oben zur Folge haben. Wir alle bezahlen für die falsch konstruierte Energiewende mit unseren Arbeitsplätzen und alle Stromverbraucher mit viel zu hohen Preisen. Dies spüren besonders die ärmeren Mitbürger, die so auch für den Profit der Kapitalanleger zahlen. Die FDP fordert den Subventionswahn des EEG zu stoppen, Arbeitsplätze zu erhalten, keine Sonderabgabe für Kraftwerke, die die Netzstabilität gewährleisten und die Energiewende im Interesse der Umwelt in Europa gemeinsam zu gestalten.

Nach dem Abriss der Stadthalle ist es Zeit für Vergangenheitsbewältigung. Die Ampel plus setzt sich dafür ein, dass in der kommenden Ratssitzung am 17.06.2015 Aufklärung über den der Stadt entstandenen Vermögensschaden betrieben wird. Es geht sich um den Erbbauvertrag  für das Stadthallengelände und die Veräußerung des Grundstücks. Ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll entstanden sein. Ein Teil des Schadens könnte von der städtischen Eigenschadenversicherung ausgeglichen werden und geprüft werden muss, ob die Stadt Schadenersatzansprüche gegen Dritte geltend machen kann.

Der Vertrag mit Kämmerer Harald Sievers wurde von der Ampel-Koalition nicht verlängert. Der Zuständigkeitsbereich des neuen Kämmerers soll um das Ressort der Wirtschaftsförderung erweitert werden. Der Bürgermeister hat einen von der Ampel-Mehrheit verabschiedeten Stadtratsbeschluss bezüglich der Stellenausschreibung beanstandet. Dadurch kommt es bei der Neubesetzung zu Verzögerungen. Die Ampel plus möchte das Dezernat Recht und Ordnung verwaltungsintern besetzen, damit Platz geschaffen wird für die Besetzung eines neuen Beigeordneten für Jugend, Schule und Soziales. Hier sollen die Prioritäten der Dringlichkeit nach neu gesetzt werden. Auch hier sieht sich der Bürgermeister in seinen bisherigen Aufgaben beschnitten. Die Ampel plus wird noch vor der Sommerpause einen Ratsantrag auf den Weg bringen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düren sollen so wichtige Aufgaben, wie die Wirtschaftsförderung und die Jugend neu organisiert werden. Es geht um die Zukunft.

Die Ampel plus hat zur Ratssitzung der Stadt Düren am 22.04.2015 einen Antrag eingebracht und fordert eine bessere Koordination bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Dies soll zu einer Entlastung aller Beteiligten sowie zu einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen führen. Zahlreiche unterschiedliche Organisationen und viele ehrenamtliche Helfer kümmern sich zur Zeit um die Menschen, die in ihrer Heimat alles verloren haben. Hier ist es angebracht für einen regelmäßigen Austausch zu sorgen um zu erfahren, wo es Probleme gibt. Wichtig ist, dass den Flüchtlingen Respekt und Hilfe zuteil wird und die Helfer unterstützt werden. So kann ein Klima des gegenseitigen Verständnisses geschaffen werden gegen Ressentiments und für eine Willkommenskultur.

Die FDP NRW fordert zudem, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt. Es kann nicht sein, dass bei Problemen, welche die gesamte Bundesrepublik betreffen, die Kommunen in jeder Hinsicht alleine gelassen werden. Dies ist eine Unverschämtheit den Menschen gegenüber, die mit ihrer Hilfe und Spenden alles versuchen und die Bundesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen den Bürgern immer mehr Belastungen aufbürdet.