Jetzt ist es amtlich. Der Schandfleck in Düren verschwindet. Der Abriss ist genehmigt. Die Entscheidung fiel am 19.03.2015 und die notwendigen Verträge wurden unterzeichnet. Dies ist auf die Initiative unserer Ampel plus zu einem runden Tisch zurückzuführen. Dadurch kam letztendlich Bewegung in die Sache. Bislang scheiterte alles an der Rechtslage und an den politischen Gegebenheiten vor der Wahl. Die jetzige Lösung wurde von unserer Ampel plus zusammen mit dem Dürener Landrat erarbeitet.

Der Bürgermeister der Stadt Düren (Paul Larue CDU), soll schon an der Stadthalle gesichtet worden sein, um sich den Erfolg auf die Fahne zu schreiben. Seine Tätigkeit bestand in jahrelanger Untätigkeit. Nach dem politischen Wechsel in der Stadt Düren, konnte nun endlich mit unserer Ampel plus gegen Widerstände eine Lösung geschaffen werden.

Auf dem alten Stadthallengelände entsteht nun ein Vier-Sterne Hotel, ein Kongresszentrum und eine Gebäudekomplex mit hochwertigen Wohnungen. Dies ist eine beachtenswerte Leistung, wurde der Ampel plus doch kurz nach der Wahl in einem Interview von Herr Floßdorf (CDU), noch vorgeworfen: „ die Koalition des Stillstands und des kleinsten gemeinsamen Nenners“ zu sein. Er hatte da wohl etwas verwechselt.

Es bestätigt sich, wir alle zusammen in der Ampel plus sind gut für die Stadt Düren und ihre Entwicklung. Gerade im Hinblick auf das Wirtschaftsgutachten schaffen wir Fakten für die Zukunft.

Rubrik „Aktuelles aus dem Rat der Stadt Düren“

 Um die Versorgung im öffentlichen Nahverkehr effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten, müssen die Ringbusverkehre optimiert werden. Die Fraktion der Ampel plus hat zur Sitzung des Verkehrs- und Bauausschuss am 25.03.2015 einen Antrag eingebracht.

Zusammen mit den Koalitionspartnern weist die FDP darauf hin, dass die aktuelle Versorgungslage im öffentlichen Nahverkehr einer Überprüfung bedarf. Hier geht es vorrangig darum, Verbindungslinien der Busse an den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger anzupassen, sowie nicht stark nachgefragte Verbindungen zu bestimmten Uhrzeiten, durch günstigere Rufbusse zu ersetzen. Öfter ist zu beobachten, dass große Gelenkbusse eingesetzt werden im ländlichen Raum oder Nachbargemeinden, in denen sich nur zwei Fahrgäste befinden. Dies führt zu Ineffizienz und ist wirtschaftlich nicht tragbar. Andererseits gibt es gerade aufgrund des demografischen Wandels immer mehr Personen im ländlichen Raum, die keine oder eine sehr schlechte Anbindung an das Verkehrsnetz haben.

Die bisherigen Konzessionen (Rechte von Verkehrsbetrieben eine Linie zu befahren) laufen 2018 aus. Gleichzeitig möchte der Kreis Düren die eigene Verkehrsgesellschaft DKB damit betrauen, den Nahverkehr aus einer Hand anzubieten. Diese einmalige Chance möchte die Ampel plus nutzen, um die Fahrpläne der Busse mit den Angeboten der Bahn abzustimmen. Künftig soll vermieden werden, dass es zwischen Ortsteilen gar keine Verbindung gibt. Ältere Menschen aus dem ländlichen Raum sollen den Arzt, die Apotheke, das Krankenhaus und das Einkaufscenter besser erreichen können. Generell bietet eine bessere Verkehrsanbindung viele Vorteile für den Kreis Düren und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Hohe Kosten durch kaum genutzte Verbindungen können vermieden werden.

Wir setzen uns ein für ein optimiertes, wirtschaftlich tragbares Nahverkehrsnetz, damit Sie auch morgen noch mobil sind.

Das erstellte Wirtschaftsgutachten von Dr. Lothar Mahnke und Professor Dr. Michael Gramm  bestätigt, was bereits von der Ampel plus befürchtet wurde. Ein ernüchterndes Fazit lautet: „Wirtschaftsstrukturell dürfte die Stadt im bundesweiten Vergleich aktuell in die Kategorie der problematischsten und schwierigsten Standorte gehören.“ Dazu geführt haben die wenigen Initiativen um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Als Risiken werden die Verdrängung des Mittelstandes durch international konzerngeführte Unternehmen sowie eine fehlende Gründerkultur genannt. Es wird eine gute Flächenverfügbarkeit bescheinigt, dessen Potenzial aber wie an zahlreichen ungenutzten Flächen zu erkennen ist, nicht genutzt werden. Durch den Strukturwandel und dem damit einhergehenden Verlust von Industrien arbeiten viele Menschen im zum Teil schlechter bezahlten Dienstleistungssektor. Dadurch geht der Stadt Düren Kaufkraft verloren. Benötigt werden dringend interkommunale Gewerbegebiete für die Ansiedelung von mittelständischen Unternehmen und die Beschäftigung von Fachkräften sowie die dadurch bedingte Schaffung von Ausbildungsplätzen. Aufgrund der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Prosperität wurde hier eine Entwicklung verschlafen.

Aus diesen Gründen plädiert die FDP gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern der Ampel plus für eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. Diese soll künftig der Kämmerer der Stadt Düren übernehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters ist in dieser Sache nicht dienlich. Dass eine aktive und zukunftssichernde Wirtschaftsförderung im Hinblick auf den Haushalt der Stadt Düren im Interesse des Kämmerers ist, liegt in der Natur der Sache. Unterstützt werden soll er durch ein Team von sechs bis acht Mitarbeitern.

Angesichts des ernüchternden Ergebnisses des Wirtschaftsstrukturgutachtens und dem dringenden Handlungsbedarf, hat die Ampel plus eine Ratssondersitzung einberufen. Diese findet am 18. März 2015 in der Heinrich-Böll-Gesamtschule um 19 Uhr statt.

Bereits Ende letzten Jahres hat die Ampel-Plus Koalition eine Ordnungspartnerschaft für den Bahnhof Düren beantragt. Sie soll geschlossen werden zwischen der Stadt Düren, Bundespolizei, Landespolizei und DB Sicherheit. Aktuelle Fälle von Übergriffen in den ersten Wochen dieses Jahres, haben gezeigt wie wichtig ein funktionierendes Sicherheitskonzept ist. Die Zahl der Übergriffe auf Fahrgäste und Passanten rund um den Bahnhofsbereich nehmen zu. Hinzu kommen Taschendiebe, Drogendelikte, Sachbeschädigungen und Autoaufbrüche. Verbesserungen können nur erzielt werden, wenn alle Beteiligten der Ordnungspartnerschaft gemeinsam dagegen vorgehen und sich in der Koordination der Sicherheitsmaßnahmen abstimmen.

Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass so eine Erhöhung der Sicherheit erreicht werden kann. In anderen Städten gibt es bereits seit Jahren Ordnungspartnerschaften, die sehr erfolgreich agieren. Bei uns wird es höchste Zeit, um die Sicherheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten.

Die FDP hat in Koalition mit der „Ampel plus“ als kurzfristig umsetzbare Maßnahme aus dem Masterplan, die schon lange erforderliche Steigerung der Attraktivität des Weihnachtsmarktes in Angriff genommen. Der Weihnachtsmarkt soll künftig rund um die Annakirche in einem schönen weihnachtlichen Ambiente stattfinden. Hier wird ein schöner Teil der Innenstadt belebt, dem zu Unrecht zu wenig Beachtung geschenkt wird. Unter der Einbeziehung von Kunsthandwerkern kann das Interesse von auswärtigen Besuchern geweckt werden. Regionale Künstler sowie exklusive Kunsthandwerker sollen hier ihre Produkte präsentieren. Feinkosthändler runden das Angebot ab.

Der Rathausvorplatz wird sich unter dem Titel „Winterzauber“ in ein Wintermärchen verwandeln. Dazu gehört eine Eisbahn mit gastronomischen Angeboten, die auch im Januar noch geöffnet sein soll.

Das Konzept könnte, eine schnelle Einigung vorausgesetzt, schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

Wir setzen uns ein, damit die Stadt Düren attraktiv wird für Besucher und die Bürgerinnen und Bürger sich hier wohlfühlen.

Rubrik „Aktuelles aus dem Rat der Stadt Düren“

Zur nächsten Ratssitzung am 25.02.2015 hat die FDP in Koalition mit der Ampel plus den Antrag gestellt, das Thema „Sanierung Fahrradparkhaus am Bahnhof Düren“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Aufgrund der Dringlichkeit wird die Verwaltung gebeten, ein Sanierungskonzept und Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Das vor einigen Jahren errichtete Fahrradparkhaus hat in Bezug auf die umweltfreundliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Funktion. Inzwischen befindet sich das Gebäude in einem bedauernswerten Zustand. An zahlreichen Stellen kommt es bei Regen dazu, dass viel Wasser in das Gebäude hineinläuft und es zusätzlich von der Decke regnet. Für zahlreiche Pendler ist das Fahrradparkhaus eine wichtige Einrichtung. Hier sollten die Fahrräder eigentlich geschützt vor Wind und Wetter, sowie vor Diebstahl untergestellt werden können.

Weil die Probleme aufgrund der Konstruktion absehbar waren, muss geprüft werden, ob das Planungsbüro oder die ausführende Firma zu Schadenersatz herangezogen werden kann um die Steuerzahler zu entlasten.  Hierbei ist wichtig, dass keine Frist versäumt wird, die auf Baumängel zurückzuführen ist.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird.

Rubrik „Aktuelles aus dem Rat der Stadt Düren“

Die FDP hat in Koalition mit der Ampel plus für die Ratssitzung am 19.02.2015 einen Antrag auf Aufnahme des Themas Carsharing eingebracht. Die Gewinnung eines Carsharing-Anbieters für die Stadt Düren hat zahlreiche Vorteile. Im Hinblick auf die fast 90.000 Einwohner der Stadt Düren wäre hier ein großes Nutzungspotenzial. Bei einer Beteiligung von Stadt, Kreis und anderer großer Betriebe kann dies ein erfolgversprechendes Projekt werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: bei der teuren Unterhaltung von städtischen Fahrzeugen können Kosten reduziert werden, da Dienstfahrten künftig mit einem Carsharing-Fahrzeug durchgeführt werden. Die Kostenersparnis ergibt sich aus der Verteilung der Fixkosten (Steuern, Versicherungen, Wartung etc.) auf viele Nutzer durch die Nutzungsgebühr,  im Gegensatz zu einem eigenen Fuhrpark. Für die Fahrzeuge werden kostenlose Stellplätze zur Verfügung gestellt. Inspektions- und Reparaturtermine sowie die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen werden vom Carsharing-Anbieter organisiert. Hier entsteht wiederum eine Kostenersparnis in Bezug auf die Verwaltung eines eigenen Fuhrparks. Durch die regelmäßige Erneuerung der Fahrzeuge findet sich auch der Sicherheitsaspekt wieder.

Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich eine Erhöhung der Flexibilität und Mobilität wegen des erweiterten Angebots zu Bus und Bahn.

Rubrik „Aktuelles aus dem Rat der Stadt Düren“

Die FDP hat im Rahmen ihrer Koalition mit der Ampel plus einen Antrag für die Ratssitzung am 04.02.2015 eingebracht, in dem ausdrücklich die Notwendigkeit der psychologischen Betreuung der Flüchtlinge in den Vordergrund gestellt wird.

Wir sind der Ansicht, dass eine vernünftige Unterkunft  bereit gestellt werden muss für die Menschen, die auf ihrer Flucht alles verloren haben. Dies ist aber bei Weitem nicht alles was die Flüchtlinge, die in ihrer Not zu uns kommen,  benötigen. Die Last können wir nicht nur ehrenamtlichen Helfern aufbürden. Hier ist auch die Politik gefragt und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb wird die Bereitstellung von professionellen Mitarbeitern für die psychologische Betreuung und Unterstützung traumatisierter Flüchtlinge von uns befürwortet. Das Land NRW stellt hierfür finanzielle Mittel zu Verfügung, die sich für die Stadt Düren auf 198.000€ belaufen und auf diese Weise sinnvoll eingesetzt werden.

Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, welche sich so zahlreich gemeldet haben und täglich ihr Bestes geben. Wir hoffen mit unserem Antrag für professionell ausgebildete Betreuer die notwendige Unterstützung zu leisten.