Kurzinfo Spendenaffäre Annakirmes

24 Juni 2017

Anfang der Woche veröffentlichte die Dürener Zeitung in einem Bericht, dass es zurzeit gegen einige Personen Ermittlungsverfahren gibt. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Mitglieder der Ampel Koalition (SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Linke). Ebenso wird nicht gegen den Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer ermittelt. Diese Kurzinfo zum Thema ist uns sehr wichtig!

 

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Klagende Schausteller erneut nicht berücksichtigt

23 Juni 2017

Anfang Juni verpflichtete die 3. Kammer des Aachener Landgerichts die Stadt Düren ihre schriftlichen Absagen einiger klagender Schausteller genauer zu erläutern. Die vom Amt für Stadtentwicklung (Kirmesverwaltung) verfassten Absageschriftstücke waren dem Staatsanwalt zu ungenau formuliert.

Hubert Cremer, Vorsitzender des Annakirmes-Vergabeausschusses, terminierte für den 22. Juni ein Sondertreffen des Steuerausschusses um in einer ordentlichen Sondersitzung Klärung zu schaffen. Im Vorfeld der eigentlichen Wahl wurden die nicht zugelassenen Geschäfte der prozessierenden Schausteller von Mitgliedern der Ampel+ Koalition mit Schriftstücken und Fakten fachlich und äußerst genau beurteilt, um dem Fachamt (Kirmesverwaltung) bei den vom Staatsanwalt geforderten neuen Absagebegründungen behilflich zu sein.

Im Anschluss wurden alle Geschäfte abermals zur Wahl im Steuerausschuss ausgerufen. Alle betroffenen Attraktionen wurden wiederholt und zum zweiten Mal von der politischen Überzahl im Steuerausschuss nicht gewählt. Sie wurden also für die Annakirmes 2017 von der politischen Mehrheit für nicht geeignet angesehen. Die Begründungen wurden protokolliert und dem Schriftführer des Steuerausschusses zur Verfügung gestellt.

Jetzt muss die Verwaltung aus diesen neuen Begründungen rechtssichere Absagen an die betroffenen Schausteller versenden. Die Eilverfahren der prozessierenden Schausteller sind durch die genauesten schriftlichen Absagebegründungen sowie durch die wiederholte Abwahl der Geschäfte rechtmäßig abgetan. Die Attraktionen der Annakirmes 2017 werden sich demnach exakt so präsentieren, wie sie bereits vor Monaten von der Ampel+ Mehrheit im Steuerausschuss gewählt worden sind. Den wieder gescheiterten Schaustellern liegt jetzt offen, ob Sie in einer neuen Runde gegen die Stadt Düren klagen möchten.

Die Koalition steht!

16 Juni 2017

Nach langen Verhandlungswochen und intensiven Debatten steht die schwarz-gelbe Landesregierung in den Startlöchern. Am Vormittag des 16. Juni wurde der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Jetzt beginnt bei uns Liberalen die Mitgliederbefragung. Über 15.000 Mitglieder können bis zum 23. Juni online entscheiden, ob aus ihrer Sicht die ausgehandelten Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung der FDP reichen. Alle Informationen über den Koalitionsvertrag sowie über die Onlineabstimmung finden Sie hier:  https://www.fdp.nrw/koalitionsvertrag

Man kann es einfach nicht sein lassen …

29 Mai 2017

Der in der eigenen Partei stark umstrittene Dürener Ratsherr Rolf Delhougne (CDU) äußerte sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Super-Sonntag“ über den Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer und betitelte seine Arbeit innerhalb der Ampel+-Koalition als „riskant und schädlich“. Laut Delhougne wäre in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit anderen Vorsitzenden dieses Gremiums immer fair und einigend gewesen. Zudem drängt er die SPD auf überhebliche Art in die Enge und sagt ihr sogar eine „Quittung“ bei der nächsten Kommunalwahl voraus, wenn sie sich weiterhin für Hubert Cremer aussprechen würde. Diese Parole ist nicht nur kindisch, sondern primitiv! Zudem stellt er in Frage, weshalb Bürgermeister Paul Larue dem Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer Reisekosten zu anderen Volksfesten in NRW und Deutschland bewilligen würde.

Wir möchten zu diesen Aussagen Stellung beziehen und Fakten erläutern, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger erneut eine eigene Meinung bilden können. Denn nach wie vor werden von Delhougne und der politischen Opposition Fakten falsch dargestellt, verdreht oder für das eigene angeschlagene Image einfach nur „schöngeredet“.

Delhougne spricht nur deshalb von einer „guten Zusammenarbeit“ mit den ehemaligen Vorsitzenden des Steuerausschusses, weil er bis zur demokratisch gewählten politischen Mehrheit der Ampel+-Koalition immer von einer gefestigten Stimmenmehrheit seiner eigenen Partei ausgehen konnte. Die ehemaligen SPD-Vorsitzenden saßen damals in der Opposition. Dass hier Delhougnes Forderungen und Pläne – im Teamwork mit seinen regierenden CDU-Parteifreunden – einfacher und schneller durchsetzbar waren, sollte jedem einleuchten. Die CDU hatte seinerzeit die Stimmenmehrheit im Steuerausschuss und in gewisser Weise „Narrenfreiheit“. Die Annakirmessen bis 2014 waren CDU-Veranstaltungen. Die von vielen Kirmesbesuchern monierte Eintönigkeit in der Platzgestaltung und Auswahl der Kirmesgeschäfte waren der CDU anzulasten. Die ehemaligen SPD-Vorsitzenden hatten zwar ihren Titel inne, waren aber im Grunde machtlose Komparsen der Christdemokraten. Die Pläne der CDU wurden abgehakt, ohne hinterfragt zu werden.

Das ist jetzt mit dem Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer in der Ampel+-Koalition anders. Ferner hat Cremer bereits viele innige, freundschaftliche und eingefahrene Geschäftsbeziehungen der Christdemokraten mit Schaustellern gebrochen. Diese waren teilweise nicht mehr haltbar. Und diese waren auch nicht mehr fair gegenüber anderen Kirmesbewerbern, die unter den Auswahlkriterien der ehemaligen CDU-Herrschaft litten und bis dato keine Chance auf eine Platzierung auf der Annakirmes hatten. Darüber hinaus erarbeitet Hubert Cremer in Kooperation mit seinen Kollegen der Ampel+ die jeweilige Veranstaltung in monatelanger – jedoch ehrenamtlicher und unbezahlter  – Kleinstarbeit. Informationen über eventuelle Neuheiten und Großgeschäfte für die Annakirmes holt man sich vor Ort auf anderen Volksfesten ein. Ein Volksfest in der Dürener Größenordnung kann man nicht vom Schreibtisch aus planen. Um dem Volk eine mit Neuheiten bespickte Annakirmes bieten zu können, muss man bundesweit reisen und sich geeignete Großattraktionen vor Ort ansehen. Dem Steuerausschussvorsitzenden ist – im Gegensatz zum einfachen Steuerausschussmitglied – das Recht vorbehalten, eventuelle Reisekosten offiziell von der Stadt Düren vergütet zu bekommen. Pro gefahrenen Kilometer erhält Hubert Cremer 30 Cent aus der Stadtkasse. Da er mit seinem eigenen Wohnmobil unterwegs ist, entstehen der Stadt Düren keine Übernachtungskosten. Viele Ausgaben zahlt der Steuerausschussvorsitzende für lange Fahrten zur nächsten Kirmes also gerne aus der eigenen Tasche – immer zum Wohle für die Annakirmes und deren Besucherinnen und Besucher.

Dass sich aber vor allem Rolf Delhougne über korrekt eingereichte, abgerechnete und bewilligte Reisekosten in der Zeitung „Super-Sonntag“ auslässt, ist heillos bigott. Delhougne macht nichts umsonst und auch nichts kostenlos. Im Augenblick gibt es einen Antrag der Linken, mit dem geklärt werden soll, ob Rolf Delhougne wegen Befangenheit im Steuerausschuss bei der Platzvergabe stimmberechtigt ist. Und gerade dieser CDU Ratsherr lässt sich über die korrekte Arbeit des Steuerausschussvorsitzenden der Stadt Düren aus? Rolf Delhougne sollte erst vor seiner eigenen Türe kehren, bevor er über die Leistung und fachliche Kompetenz anderer urteilt.

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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP

29 Mai 2017

Nach dem großen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sind wir Freien Demokraten bereit für Verhandlungen und Erneuerungen zum Wohle unseres Bundeslandes. Die intensiven Gespräche über eine eventuelle Koalition zwischen CDU und FDP haben unlängst begonnen.

Laut Armin Laschet würde eine schwarz-gelbe Koalition das Bundesland vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie in der inneren Sicherheit voranbringen. Christian Lindner betonte hingegen, man sehe nach einem “sportiven Wahlkampf” den Eifer zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler in NRW gerecht werden könnten. Er stellte auch klar, dass es mit den Freien Demokraten “keinen Aufguss früherer Koalitionen” geben werde. Zurzeit tagen Verhandlungsführer beider Parteien in Arbeitsgruppen um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei den Christdemokraten sollen die Mitglieder beim Landesparteitag das letzte Wort haben. Das Bündnis aus CDU und FDP soll bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli stehen.

Auch die Dürener FDP-Stadtratsfraktion pflegt seit Jahren gute persönliche Beziehungen zur CDU-Spitze des Landes. Vor der Landtagswahl traf Armin Laschet auf Hubert Cremer, der Laschet vor der Wahl alles Gute für einen fruchtbaren Wahlausgang wünschte. Nach dem Wahlsieg gratulierte man dem sympathischen Aachener zu seinem Wahlsieg und sagte ihm bei der Bildung einer schwarz-gelben Koalition die Unterstützung aus Düren zu.

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12,6% sagen „ja“ zur FDP in NRW

14 Mai 2017

13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben gewählt. Die FDP hat mit rund 12.6% das beste Ergebnis der Liberalen überhaupt in Nordrhein-Westfalen erzielt. Wir Freien Demokraten ziehen somit mit einem großartigen Ergebnis in den Düsseldorfer Landtag ein. Das ist ein gutes Signal für NRW und für Düren. Wir sind stolz und sagen DANKE!

Annakirmes 2017

16 April 2017

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Die durchdachten und fachlich versierten Planungen der Ampel-Plus und des Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer werden von der CDU und deren Anhänger allbekannt öffentlich verleumdet.

 

Just hat sich CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke in einem Bericht in der Dürener Zeitung wiederholt zum Thema Annakirmes sorgfältig ausgesprochen. Er kritisiert in einförmiger und mittlerweile langweiliger Art die Arbeit der Dürener Ampel-Koalition und vor allem die Planungen des Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer. Weschke macht jetzt die Ampel-Plus und deren federführenden Kirmesmacher für die aktuelle Absage der großen Achterbahn „Teststrecke“ verantwortlich. Wir möchten allerdings klarstellen, dass die Absage zu keinem Zeitpunkt etwas mit den momentanen Kontroversen im Steuerausschuss (die von der gereizten CDU ausgehen und von ihr öffentlich zerredet werden) zu tun hatte. Der Schausteller der Teststrecke hat sich kurzerhand umorientiert und beschickt mit seiner Bahn lieber den Hamburger Sommerdom im August, obwohl er eine schriftliche Zulassung zur Annakirmes erhielt und bis zuletzt in persönlichen Gesprächen mit dem Steuerausschussvorsitzenden ein Gastspiel in Düren bestätigte. Der Sommerdom in Hamburg dauert vier Wochen lang und ist – wirtschaftlich gesehen – eine interessante Alternative zu dem neun Tage kurzen Volksfest in Düren. Dass die laszive Absage des Achterbahnbetreibers für Weschke allerdings ein erneuter Grund für einen diskreditierenden Negativbericht in seinem Lieblingsblatt ist, liegt auf der Hand.

Dem überaus wirksamen Fachwissen des Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer ist es jedoch zu verdanken, dass die Baulücke der Teststrecke in kürzester Zeit geschlossen werden konnte. Die Dürener Kirmesfans kommen jetzt in den Genuss der großen Familienachterbahn „Rock ’n’ Roller Coaster“, die zuletzt 2012 auf der Annakirmes gastierte und vom Dürener Marktmeister Achim Greiff aufgrund geeigneter Bedingungen bei den Vorbereitungen der letzten Veranstaltungen vorgeschlagen worden ist. Diese Achterbahn wurde 2012 vom Dürener Kirmespublikum hervorragend angenommen! Ferner konnten in den vergangenen Wochen alle Baulücken der Annakirmes 2017 mit äußerst attraktiven Fahrgeschäften und Attraktionen geschlossen werden.

Hubert Cremer konnte infolge seiner hervorragenden Beziehungen sogar zwei weitere Neuheiten für Düren unter Vertrag nehmen, darunter die 40 Meter hohe Saisonattraktion „Fighter“ von Schausteller Bruch sowie das Showspektakel „Alien Encounter“ von Karl Häsler aus München. Für die ehemals fest eingeplante Geisterbahn „Spuk“ rückt die nicht minder attraktive Geisterbahn „Geister-Villa“ mit einer beweglichen und sprechenden Großfigur nach. Leider sagten aus diversen Gründen auch die im letzten Jahr gewählten Fahrgeschäfte „Devil-Rock“ und „Magic“ ab. Für diese beiden Karussells rücken die sehr schmucken Hochfahrgeschäfte „Flipper“ (Fa. Meeß) und „Skater“ (Fa. Kaiser) nach.

Alle Dürener können sich auf eine wahrlich abwechslungsreiche und mit Neuheiten bestückte Annakirmes vom 29. Juli bis 6. August freuen, auch wenn die CDU und deren hörige Mitläufer in den nächsten Wochen vor Beginn der Annakirmes mit unzähligen Berichten traditionell gegen die Ampel-Plus und den Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer mit falsch dargestellten Berichten in den einschlägigen Medien „schießen“ werden. Man muss hier kurz anmerken, dass die CDU im Steuerausschuss für 2017 kein einziges Geschäft aus ihrem Umfeld auf der Annakirmes platzieren konnte. Vielleicht ist das der Keim für ein fortwährend allbekanntes Schlechtreden seitens der CDU und ihrer Bewerber? Diesbezüglich darf sich jeder interessierte Leser seine eigene Meinung bilden! Wir werden an dieser Stelle die verbitterten Kommentare der Dürener CDU nicht unkommentiert lassen. Weitere Informationen zur äußerst abwechslungsreichen Annakirmes 2017 demnächst an dieser Stelle.

Gewalteskalation in Düren

14 November 2016

Polizei und andere Ordnungskräfte leisten im Kreis Düren eine wichtige Arbeit. Sie verdienen Respekt. Die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen auf die Menschen die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen machen betroffen. Politik und Gesellschaft sind gefragt, diesem Trend entgegen zu wirken.

Wir fühlen mit den verletzten Polizisten und deren Angehörigen.

FDP: Bildungsqualität statt Schulformdiskussionen

14 November 2016

Die Stadt Düren diskutiert derzeit über den neuen Schulentwicklungsplan. Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro schlägt unter anderem die Schließung eines Gymnasiums und die Gründung einer neuen Gesamtschule vor. „Die Diskussion über Schulformen ist völlig verfehlt“, erklärt dazu der FDP-Landtagskandidat Alexander Willkomm. „Viel wichtiger als die Debatte um Schulformen, ist eine Diskussion über Bildungsqualität und individuelle Förderung. Hier leisten die Dürener Schulen sehr gute Arbeit, die wir stärken wollen“. Der Freidemokrat fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Schulen: „Wir wollen freie Schulen, die über Bildungsorganisation selbst entscheiden können. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Dadurch entsteht Vielfalt. Für die Dürener Gymnasien ergeben sich so zahlreiche Möglichkeiten das Bildungsangebot zu bereichern. Die FDP will daher mittelfristig die fünf Dürener Gymnasien erhalten.“

„Das gilt insbesondere für das Rurtal-Gymnasium, welches zum Beispiel mit dem Ganztagsangebot zu dieser Vielfalt beiträgt”, bekräftigt Hubert Cremer, Vorsitzender der FDP Fraktion in der Stadt Düren.

Alexander Willkomm, Mitglied im Dürener Schulausschuss, kritisiert die Konzentration der Debatte auf Gymnasien und Gesamtschulen. Im breiten Bildungsangebot übernähmen insbesondere Haupt- und Realschulen eine wichtige Aufgabe in der individuellen Förderung Dürener Kinder. Der Schulentwicklungsplan zeige auf, dass das Angebot von Haupt- und Realschulen in Düren mittelfristig erhalten bleiben kann. „Die Anstrengungen dieser Schulen werden bisher viel zu wenig gewürdigt. Wir dürfen sie nicht durch die Stärkung anderer Schulen gefährden. Die Einrichtung zusätzlicher Gesamtschulplätze steht diesem Ziel entgegen, da hierdurch Haupt- und Realschulen geschwächt werden“.

Das Bildungsgerechtigkeit von den individuellen Gegebenheiten in den Schulen abhängt und nicht von der Schulform zeigt ein Blick auf die Grundschulen. „Die erheblichen Unterschiede bei den Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen zwischen den Dürener Grundschulen ist auffallend. Der Anteil am Übergang zum Gymnasium ist bei einigen Grundschulen sehr hoch, bei anderen sehr niedrig. Diese massive Verletzung der Chancengerechtigkeit muss uns beschäftigen. Jedes Kind hat das Recht auf faire Chancen“, sagt Hubert Cremer und fordert eine Untersuchung sowie Analyse der Ursachen. Auf dieser Basis müssen gemeinsam mit den Schulen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. „Das ist viel wichtiger als die Diskussion über neue Gesamtschulplätze”, ergänzt Cremer.

Im Bereich der Bildungsqualität sieht Alexander Willkomm die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Düren und seiner Schulen. „Wir brauchen die beste Bildung für unsere Kinder. Deshalb darf Schulpolitik niemals auf Grundlage von Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Gute Bildung ist teuer. Schlechte Bildung kommt uns teuer zu stehen.”

Landesparteitag der FDP in NRW

11 April 2016

Absolute Einigkeit herrschte unter den Mitgliedern der FDP, die als Delegierte mit 98 % der Stimmen den Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner im Amt bestätigt haben.
Mit stets vollem Einsatz, Überzeugung und Engagement vertritt er die FDP und deren Ziele. Ihm ist es nach der Bundestagswahl 2013 gelungen, die FDP komplett neu aufzustellen und trotz der geringeren Präsenz in den Medien wieder nach vorne zu bringen.
In seiner rhetorisch starken Rede auf dem Landesparteitag betonte er für NRW, dass Rot-Grün abgewählt werden muss.
In der Tat ist Zeit für ein Update. Die derzeitige Landesregierung fährt das bevölkerungsreichste Bundesland bei den Themen Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Schulden an die Wand. Wir sind in allem Schlusslicht und verkaufen uns unter Wert.
Wir können mehr! Das zeigen die Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag in ehrenamtlichen Engagements, in ihren Jobs und die Mittelständler und Handwerker bei der Ausbildung von Nachwuchskräften und der Integration.