Zur Forderung der Grünen nach einer Umweltzone in der Innenstadt von Düren erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Hubert Cremer:
“Die Einrichtung einer Umweltzone ist sozial ungerecht, weil sie die Menschen bestraft, die sich keine modernen und kraftstoffsparenden Autos leisten können. Eine Umweltzone stellt zudem eine weitere finanzielle Belastung für die Unternehmen in der Innenstadt dar.
Die Kritik der Grünen an der Nachlässigkeit der Bezirksregierung, einen Luftreinhalteplan zu erstellen, ist bemerkenswert. Die Parteifreunde der Grünen stehen auf Landesebene in Regierungsverantwortung und können somit direkten Einfluss auf das Handeln der Bezirksregierung ausüben. Gleiches gilt für die Kritik, dass vor 2013 kein Entscheid zur B 56n fallen wird. Es liegt an der Landesregierung hier endlich eine Entscheidung herbeizuführen.
Eine Umgehungsstraße ist für eine Stadt wie Düren, mit hohem Durchgangsverkehr, die richtige Strategie, die Feinstaubbelastung in der Innenstadt zu verringern. Gleichzeitig lebt eine Stadt aber auch von der Mobilität seiner Bewohner, welche durch das ländliche Umfeld oft nur mit dem Auto möglich ist. Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bei der Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen dürfen Vorschriften und Verbote nur der letzte Schritt sein.”
Im Zusammenhang der Anschaffung einer zweiten Drehleiter für die Stadt Düren sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Hubert Cremer: “In Zeiten, in denen wir kein Geld haben, um Toiletten in Schulen zu sanieren, oder Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen zu schaffen, können wir uns den Luxus den teuersten Hersteller zu nehmen einfach nicht mehr leisten”. Deswegen nimmt sich die Politik mehr Zeit, günstigere Alternativen zu finden, “die auch alle Anforderungen des Brandschutzbedarfsplans erfüllen». Dabei steht der Schutz der Bevölkerung und die Anforderungen an den Brandschutz immer an erster Stelle. Erste eigene Recherchen haben schon gezeigt, das deutlich günstigere Alternativen möglich sind.
DerWesten.de hat das Mitglied des Dürener FDP Ortsverbands Alexander Willkomm interviewt:
“Alexander Willkomm sitzt im Auto, als ihn die erste Hochrechnung aus Berlin erreicht. Der 23-jährige stellvertrende NRW-Chef der JuLis ist gerade auf dem Rückweg aus Nottuln bei Münster. Das Wochenende über hatte er dort mit seinen JuLI-Kollegen getagt, über Inhalte diskutiert, politische Strategien erörtert. Eigentlich war Wilkomm guter Dinge angesichts der vielen neuen Gesichter und der neuen Ideen, über die in Nottuln gesprochen wurde. Das Wochenende sei konstruktiv verlaufen. Doch dann bewahrheitet sich, was die Umfragen schon befürchten ließen. Die FDP verpasst mit einem desaströsen Ergebnis von 1,8 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus….”
Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Rostock der 62. Bundesparteitag der FDP statt. Die FDP der Stadt Düren war dabei. Nach der Begrüßung des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle am Freitag, gab Außenminister Westerwelle seinen letzten Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender ab. In seiner Rede blickte noch mal auf 7 Jahre Generalsekretär und 10 Jahre Vorsitzender der FDP Bundespartei zurück.
Der am Freitag gewählte neue Vorsitzende Philipp Rösler begeisterte am Samstag mit einer Grundsatzrede:
Betont ruhig, gepaart mit witzigen Anekdoten, begann er mit einer Analyse der vergangenen 18 Monate in Regierungsverantwortung. Mehr hätte die FDP machen können. Mehr von den Versprechen umsetzen. „Deswegen vertrauen uns die Menschen derzeit nicht, so wie wir es wünschen“, so Rösler. Aber den Trend könne man umkehren: Durch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. „Und ich verspreche: Ab heute wird die FDP liefern“, so Rösler.
Rösler verabschiedete sich am Sonntag mit den Worten: „Ich freue mich auf die Teamarbeit“. Eine Botschaft sei klar: „Sagen Sie voller Stolz: Man kann wieder mit den Liberalen rechnen!“
Die Performance von Rot-Grün in NRW wird immer bizarrer: Erst stoppt der NRW-Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragshaushalt, dann zaubert Finanzminister Walter-Borjans 1,3 Milliarden Euro aus dem Hut, deren Herkunft er nicht schlüssig erklären kann. Dabei habe man “dem Parlament noch vorgegaukelt, die Verschuldungsorgie sei alternativlos”, kritisiert der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp. Für ihn steht fest: “Diese Politik ist gescheitert.”
Nachdem die Verfassungsrichter den rot-grünen Nachtragshaushalt vergangene Woche gestoppt haben, will die Landesregierung die Nettoneuverschuldung jetzt um 1,3 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro senken. Woher das Geld kommt, konnte der Finanzminister bisher nicht erläutern.
„Rot-Grün versinkt im Schuldenchaos”, konstatiert Joachim Stamp. Noch in der vergangenen Woche sei dem Parlament “vorgegaukelt” worden, “die Verschuldungsorgie sei alternativlos”. Der Vorgängerregierung wurde unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. “In Wahrheit stellt sich heraus, dass die Abschlussbilanz von CDU und FDP unter dem Haushaltsansatz von Rot-Grün für 2011 lag”, betont Stamp. Entweder sei es “finanzpolitische Unfähigkeit oder parlamentarische Unehrlichkeit mit der SPD und Grüne Nordrhein-Westfalen regieren wollen”. Die Regierung jedenfalls hält Stamp für gescheitert. Das Land brauche eine sofortige Kehrtwende zu soliden Finanzen und einer glaubwürdigen und kompetenten Regierung.
Regierung macht Haushaltspolitik wie in einer Bananenrepublik
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sieht NRW gar auf dem Weg in eine “Bananenrepublik”. CDU und FDP hätten immer gesagt, dass die im Dezember erhöhte Kreditaufnahme gar nicht nötig sei. Die Regierung habe entweder “völlig den Ãœberblick bei der Haushaltspolitik verloren oder das Parlament, den Verfassungsgerichtshof und die Öffentlichkeit getäuscht”, so Papke.
Die Haushaltslage der Stadt Düren ist nach wie vor prekär. Die aktuelle Planung der Ratsmehrheit aus FDP und CDU sieht vor, dass eines der beiden Schwimmbäder in Merken oder Derichsweiler aus Kostengründen geschlossen werden muss. Eine Analyse hat ergeben, dass das Lehrschwimmbecken Merken zu 70% und das Schwimmbecken Derichsweiler gerade mal zu 54% ausgelastet ist. Von Überlastung kann also keine Rede sein, sodass sich FDP und CDU zu dieser Planung verständigt haben.
Der FDP Fraktionsvorsitzende Hubert Cremer sagte dazu: “Die Schließung von Einrichtungen ist immer ein schwerer Schritt, ist in der aktuellen Haushaltslage aber unausweichlich und sichert die Grundsubstanz. Wer hier Luftschlösser verspricht oder wie die Rot-Grüne Minderheitsregierung auf Kosten der Jüngeren noch mehr Schulden machen will handelt unredlich. Wir treffen die nötigen Sparentscheidungen transparent, unideologisch, sachbezogen und seriös, so wie das die Bürger erwarten.”
Am Samstag den 29.05.2010 wurde Alexander Willkomm aus Langerwehe beim Landeskongress der Jungen Liberalen NRW zum Mitglied im Landesvorstand gewählt. Der 22 jährige Kandidat des Bezirksverbands Aachen konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen einen Kandidaten aus dem Bezirksverband Köln durchsetzen.
Alexander Willkomm betonte in seiner Rede, dass die Umsetzung eines ganzheitlichen Liberalismus in der FDP von den Jungen Liberalen auf allen Ebenen forciert werden muss. Konkret bewarb er sich bei den rund 200 Delegierten mit seiner Kompetenz im IT-Bereich. Er möchte sich dafür einsetzen, dass die Jungen Liberalen „der modernste und fortschrittlichste Jugendverband in Deutschland bleiben“, so Willkomm in seiner Bewerbungsrede.
Die JuLis Kreis Düren sehen ihre Möglichkeiten durch Alexander Willkomms Wahl, der auch Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand der FDP Düren ist, deutlich gestärkt und werden in Zukunft noch stärker als Motor der Partei agieren können.
Der zweite Tag des Kongresses stand klar im Zeichen der Antragsberatung. Unter anderem beschlossen die Jungen Liberalen mit großer Mehrheit einen Antrag zur zukünftigen Aufstellung der FDP. Die FDP soll sich demnach aus der CDU-Klemme lösen. „Dies wollen wir mit einer breiteren personellen Aufstellung erreichen. Außerdem müssen mittelfristig im 5 Parteien-System alle demokratischen Parteien miteinander sprechen. Das gilt für die Ampel, wie es für Jamaica gilt“, kommentierte Alexander Willkomm den Antrag der von den Jungen Liberalen im Kreis Düren voll unterstützt wurde.
Am vergangenen Samstag startete der FDP Ortsverband Düren in den Landtagswahlkampf. An ihrem Stand in der Kölnstraße wurden Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern geführt. “Wir wollen unsere gute Politik für NRW fortsetzen. Dafür kämpfen wir.”, sagte der Landtagskandidat Egbert Braks. Bereits am Donnerstag zuvor war der Tourbus des NRW Landesverbandes zu Gast in Düren. Mit dabei der Generalsekretär der FDP NRW Joachim Stamp und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker.
Auch an den kommenden Samstagen wird die FDP wieder in der Innenstadt vertreten sein.
Düren. „Wir sind ein starkes Team“ sagte Hubert Cremer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat und Vizebürgermeister in seinem Rechenschaftsbericht beim Dürener FDP Ortsparteitag. Am vergangenen Samstag den 13.03.2010 waren die Mitglieder aufgerufen einen neuen Vorstand zu wählen.
Der Ortsparteitag bestätigte dabei einstimmig Hubert Cremer als Vorsitzenden. „Dieses Vertrauen bestätigt die Arbeit des Ortsvorstands, gerade im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen“, bedankte sich Hubert Cremer bei den anwesenden Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Tobias Terhorst und Richard Adler ebenfalls in Ihrem Amt bestätigt. Hildegard Nehlich wird als Schatzmeisterin auch weiterhin für die ordnungsgemäße Führung der Ortskasse sorgen. Ihr Mann Walter Nehlich wurde als Schriftführer gewählt. Den Vorstand komplettieren Renate Bux und Marc Buchna. Marc Buchna, Schüler des Wirteltor Gymnasiums und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Düren, will dabei für frischen Wind im Ortsvorstand sorgen. „Für diesen Wind müssen wir Segel aufspannen, damit wir mit voller Kraft in die Zukunft fahren können“, freute sich Hubert Cremer sichtlich über diese Wahl.
Am Samstag den 29.05.2010 wurde Alexander Willkomm aus Langerwehe beim Landeskongress der Jungen Liberalen NRW zum Mitglied im Landesvorstand gewählt. Der 22 jährige Kandidat des Bezirksverbands Aachen konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen einen Kandidaten aus dem Bezirksverband Köln durchsetzen.
