Bundestagswahl 2021

(15.09.2021)

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, 26. September 2021, statt. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Nur wer wählt, bestimmt mit.

Unsere Botschaft ist eindeutig: „So wie es ist, darf es nicht bleiben. Noch nie gab es mehr zu tun.“

Wählen Sie GELB, wählen Sie die FDP!

Vielen Dank für Ihre Hilfe

(25.07.2021)

Die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen unserer Region ist unvorstellbar. Tausende Menschen haben Ihr Hab und Gut verloren, unzählige Menschen starben, zahlreiche Menschen werden nach wie vor vermisst. Die Aufräumarbeiten in den stark betroffenen Gebieten und Orten halten an und werden wohl noch viele Monate in Anspruch nehmen. In den letzten Tagen ist unbegreiflich viel Leid über unsere Heimatregion hereingebrochen.

Den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düren liegt es am Herzen, den vielen Opfern und deren Familien unser aufrichtiges Mitgefühl auszudrücken. Ebenso ist es uns außerordentlich wichtig, die unendliche Hilfsbereitschaft der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu würdigen. Der tolle Zusammenhalt der Menschen in unserer Region kommt gerade aus der Mitte unserer Gesellschaft. Dafür ein herzliches DANKE!Auch aus dem Stadt- und Kreisgebiet Düren sind unzählige Hilfskräfte in den stark betroffenen Hochwassergebieten ausdauernd im Einsatz.

Dabei handelt es sich um Dürenerinnen und Dürener, die in den Nachbarorten und Nachbarkreisen nahezu Unfassbares leisten und mit ihrer Hilfe an die Grenzen ihrer körperlichen und psychischen Kräfte gelangen. Ebenso gilt den vielen Dürener Bürgerinnen und Bürgern unser Dank, die mit Sach- und Geldspenden ihre Solidarität ausdrücken und alle Beteiligten unterstützen.

Wir Freie Demokraten versprechen den betroffenen Hochwasseropfern unbürokratische und schnelle Hilfen. Vor wenigen Tagen hat das schwarz-gelbe Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für betroffene Bürgerinnen und Bürger, für Gewerbetreibende, für Landwirte und auch für Kommunen beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird alle Betroffenen unterstützen und nicht alleine lassen.

Dürener FDP fordert Konzeptüberarbeitung zur „Protected Bike Lane“

(05.05.2021)

Die Mehrheit der Fraktionen im Rat der Stadt Düren befürwortet die sogenannte „Protected Bike Lane“ (geschützter Radfahrstreifen) an der Dürener Veldenerstraße. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düren hat in diversen Fachausschüssen allerdings ihre ablehnende Haltung vorgebracht – wohlgemerkt als einzige Dürener Partei!

Wir möchten deutlich klarstellen, dass wir Dürener Liberale nicht generell gegen die Installation von Fahrrad-Schutzstreifen sind. Das steht auch so in unserem Wahlprogramm. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass durch die aktuellen Dürener Planungen von Fahrradwegen der motorisierte Verkehr nicht eingegrenzt, beeinträchtigt oder ausgegrenzt werden darf. Bei den aktuellen Planungen fehlt uns ein in der Praxis problemlos brauchbares Straßenkonzept für Düren.

Die Planungen der Verwaltung sehen aktuell vor, dass die durch hohe Pfosten vom motorisierten Verkehr getrennten Fahrradstreifen inkl. Schutzbereich an einigen Stellen nahezu drei (!) Meter breit werden sollen. Die seit Jahrzehnten hauptsächlich von PKWs und LKWs definitiv zweispurig genutzte Veldenerstraße würde aufgrund der überbreiten Fahrradwege pro Seite auf eine nur noch knapp vier (!) Meter schmale Hauptspur für den motorisierten Verkehr schrumpfen. Da die Veldenerstraße jedoch zu den stark befahrenen Hauptstraßen in Düren gehört, stellt sich die berechtigte Frage, inwiefern eine einzige schmale Fahrspur das hohe motorisierte Verkehrsaufkommen demnächst noch schlucken soll. Und wenn man ehrlich ist, sieht man auf der Veldenerstraße sehr viele Autos, Lastkraftwagen und Motorräder – aber nur wenige Fahrradfahrer.

Ferner kann die tägliche Benutzung der Veldenerstraße durch Fahrradfahrende weder durch die Verwaltung, noch durch die befürwortenden Parteien im Rat der Stadt Düren durch deutliche Statistiken ordentlich benannt werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düren fordert generell ein ausgewogenes Verhältnis, das Autofahrer und Fahrradfahrer gleichrangig im täglichen Dürener Straßenverkehr behandelt. Wenn jedoch beispielsweise Autofahrende durch die Straßenplanungen für Fahrradfahrende in ihrer Beweglichkeit beeinträchtigt werden könnten, ist das aus Sicht der Dürener FDP unzumutbar und nicht akzeptabel. Denn schließlich bestimmt in Düren nach wie vor der motorisierte Verkehr das Straßenbild.

Wir verneinen daher die aktuellen Planungen und fordern alle Verantwortlichen und Befürworter der Dürener „Protected Bike Lane“ auf, zahlreiche Punkte bei der Planung zu überprüfen und sodann zur Zufriedenheit ALLER (!) Verkehrsteilnehmer in Düren dringend zu korrigieren.

Schottergärten-Verbot geht der Dürener FDP zu weit

(01.05.2021)

Die bunte Dürener Koalition möchte mit ihrem Antrag „Schottergärten“ zukünftig das Anlegen von Schotter- und Steingärten faktisch verbieten. Das geht uns Liberalen eindeutig zu weit. Hier zeigt sich vor allem eine dominante grüne Verbotsdenkweise, die Immobilieneigentümer in ihren Freiheiten beschränken möchte.

Wir Dürener Liberale setzen hier auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Es sollte Eigentümern eigenständig überlassen bleiben, wie sie ihre Vorgärten gestalten möchten. Wir fordern daher eher eine beratende Funktion der Verwaltung, wie Immobilieneigner Schottergärten funktional und attraktiv gestalten können. Denn auch Schotter- oder Steingärten können mit partiellen Bepflanzungen geschmackvoll daherkommen.

Wie in unserem Wahlprogramm aufgeführt, ist die Dürener FDP der Meinung, dass Bauherren eine größtmögliche Planungsfreiheit bei der Realisierung ihrer Immobilie genießen sollten.

Der Antrag der bunten „Koalition Zukunft“ wurde jüngst von unseren Mandatsträgern in verschiedenen Fachausschüssen im Rat der Stadt Düren abgelehnt.

Dürener Gewerbegebiet wird zur Fahrradmeile

(06.03.2021)

Äußerst verblüfft waren wir über den unter anderem von der WIN.DN GmbH (Wirtschaftsförderung Düren) angeregten und am 24. Februar im Haupt- und Finanzausschuss von der „bunten“ Koalition Zukunft (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfD, Bunte – bestehend aus der Linken, den Piraten und dem parteilosen Dieter Harf) einheitlich beschlossenen Antrag, im Industriegebiet „Im Großen Tal“ prägnante Markierungs- und Umbauarbeiten in Form von Fahrradstreifen und Verkehrsinseln durchzuführen.

Anbei einige Textpassagen aus der Beschlussvorlage, die den beschlossenen Umbauplan zur Verständlichkeit darstellen:

„Bei den vorgesehenen Markierungsarbeiten werden die Stellplätze im Seitenraum durch eine entsprechende Markierung von 2,20 m auf 2,65 m verbreitert, um auch die bereits heute stattfindende Nutzung durch Transporter und LKWs zu berücksichtigen. Bei der verbleibenden Fahrbahnbreite wird auf jeder Straßenseite in einer Länge von ca. 2,5 km ein 1,50 m breiter Schutzstreifen mit einem Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m markiert. Für den LKW- und PKW-Verkehr verbleibt eine Restfahrbahnbreite von 6,10 m. In den Einmündungsbereichen werden die Schutzstreifen in roter Radwegebeschichtung hervorgehoben. Durch die Installation von Beruhigungsinseln im Bereich des vorhandenen Grünzuges mit entsprechender Wegeverbindung kann das Geschwindigkeitsniveau des motorisierten Verkehrs reduziert und das Parken im Bereich der Querungsmöglichkeit verhindert werden“. Wir Liberale im Rat der Stadt Düren merken an, dass die generelle Fahrbahnbreite im Bereich der sogenannten Beruhigungsinseln zusätzlich auf sehr enge 4,20 m (!) schrumpfen wird.   

Der Standpunkt der Dürener FDP-Fraktion zum Umbau des Streckennetzes im größten Dürener Industriegebiet ist deutlich: Straßen, Kreuzungen und Wendepunkte in Gewerbegebieten müssen für den Lastkraftwagenverkehr großzügig und weiträumig gestaltet sein. Die langen und tonnenschweren Fahrzeuge (2,5 m breit, 18 m lang, bis zu 40 Tonnen schwer) müssen Waren, Produkte und Rohstoffe zu jeder Zeit zügig, rationell und ungehindert transportieren und ausliefern können. In einem Industriegebiet haben überbreite Fahrradwege, hindernde Beruhigungsinseln und Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicht der Stadtliberalen nichts zu suchen. Einen generellen Nutzen bei der Sache sehen wir nicht, da das große Dürener Industriegebiet kein Erholungsgebiet darstellt und wohl kaum von Fahrradtouristen für Freizeitaktivitäten genutzt werden wird. Der Anteil der täglich zu ihrer Arbeitsstelle mit dem Fahrrad fahrenden Bürgerinnen und Bürger „Im Großen Tal“ ist zudem sehr gering.

Der mit 100.000 Euro bezifferte Umbau des Industriegebietes zu einem fahrradfreundlichen „Veloparadies“ wird zwar mit knapp 62.000 Euro vom Land NRW gefördert, die von der Stadt zu tragenden Restkosten in fünfstelliger Höhe hätten aus unserer Sicht aber anderweitig eingesetzt werden können. Zum Beispiel hätte man mit einem Bruchteil der jetzt angesetzten Kosten die Erneuerung der bereits vorhandenen Straßenmarkierungen im Gewerbegebiet – die jahrelang ohne Beanstandungen ihren Dienst taten – realisieren können.

Wir Freie Demokraten im Rat der Stadt Düren appellieren gerade jetzt zu einem realistischen städtebaulichen Mittelweg für Auto- und Radfahrer. Dabei darf jedoch der motorisierte Verkehrsfluss durch die Installation von überbreiten Fahrradwegen, Fahrradstreifen, Beruhigungsinseln oder einem eventuellen Wegfall von Fahrspuren sowie Tempolimits im gesamten Dürener Stadtgebiet nicht gestört werden.

Parkplatz Schützenstraße wird grundlegend umgebaut

(27.02.2021)

Die bunte Dürener Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfD und Bunter Liste stellten Anfang Februar einen Antrag zum Umbau des derzeitigen Parkplatzes Schützenstraße zu einem „Gedenkpark“ gegen die Verbrechen des Naziregimes und zum Gedenken jüdischen Lebens. Die Umgestaltung der Fläche wurde im letzten Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionäre mehrheitlich beschlossen.


Die FDP-Fraktion als Oppositionspartei im Rat der Stadt Düren möchte zu dem Thema eine klare Stellung beziehen.


Wir liberale sind selbstverständlich über die damaligen Geschehnisse im Bilde und verachten diese auf ganzer Linie. Jedoch sehen wir auch die aus unserer Sicht zwingende Beibehaltung der Dürener Parkplatzinfrastruktur sowie die aktuellen und durch die Pandemie hervorgebrachten Probleme des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur. Gerade diese Branchen kämpfen um ihr Überleben und müssen aus Sicht der FDP zwingend unterstützt werden – dazu zählen eben auch viele Parkmöglichkeiten in der Innenstadt.


Aus diesem Grund hätten wir es uns als Freie Demokraten gewünscht, wenn der Parkplatz weiterhin als absolut zentrale Parkmöglichkeit Bestand gehabt hätte und – nebenher bemerkt – für weitere Einnahmen in Form von Parktickets im städtischen Haushalt hätte sorgen dürfen. Zudem hätten wir einen Parkplatzumbau in Form einer Parkanlage mit zusätzlichen Stellplatzflächen – oder sogar den Bau einer Tiefgarage (bei finanzieller Realisierbarkeit) – befürwortet. Schlussendlich hätte man einen würdigen Gedenkbereich an der bereits vorhandenen Rückriem-Stele einarbeiten können. Viele Parkplätze im gegenüberliegenden Parkhaus an der Schützenstraße sind aktuell vermietet und von Dauerparkern belegt, das Parkhaus wird also in Zukunft nur begrenzt nutzbar sein.

Dass nun (laut Masterplan) rund 90 Parkplätze – darunter vor allem die Behindertenparkmöglichkeiten – in diesem citynahen und stark frequentierten Bereich wegfallen werden, sehen wir Freie Demokraten als überaus problematisch und als Rückentwicklung in der aktuellen Stadtgestaltung.

Stadtgrüne befürworten abgasreiche Gokartbahn auf der Annakirmes


(26.02.2021)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dürener Vermessungsabteilung im Amt 61.2 planen die Annakirmes 2021 in vollen Zügen, auch wenn diese aufgrund der pandemischen Lage nicht stattfinden sollte. Am 24. Februar wurde den Mitgliedern des Finanz- und Hauptausschusses das Konzept zur finalen Abstimmung vorgestellt.


Die Beschickerliste offerierte den anwesenden Ratsmitgliedern unter anderem ein altes und aus Sicht der FDP-Fraktion nicht mehr zeitgemäßes Geschäft. Hierbei handelte es sich um eine hölzerne und in die Jahre gekommene Gokartbahn, die zuletzt 2014 an der Rur gastierte und bereits Anfang der 1960er-Jahre erstmals auf der Annakirmes zum Einsatz gekommen war.


Für Branchenfremde sollte man kurz erwähnen, dass es sich bei einer Kirmes-Gokartbahn um eine Attraktion mit circa 20 Benzin betriebenen Zweitackt-Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß handelt.
Dass jetzt besonders drei grüne Ratsmitglieder die Platzierung einer abgas- und lärmreichen Benzinbahn auf der Annakirmes im Haupt- und Finanzausschuss einheitlich befürworteten, finden wir Liberale sehr befremdlich. Schließlich sind es vor allem die Grünen, die mit ihrer Umweltideologie den traditionellen Antriebs- und Motorentechniken den Kampf in großen Teilen des gesellschaftlichen Dürener Lebens angesagt haben.


Ebenfalls befürworteten die weiteren Dürener Koalitionäre – bestehend aus SPD, BfD und Bunter Liste – die Platzierung der Benzinbahn. Ferner sprach sich die Dürener CDU ebenso für die Zulassung der Gokartbahn aus.

Als Dürener Oppositionsfraktion stellen wir uns generell gegen die Zulassung einer Gokartbahn und befürworten lieber eine Kinderachterbahn auf dem für die Benzinbahn vorgesehenen Standplatz. Die Kinderbahn wurde in den letzten zehn Jahren hervorragend von den kleinsten Kirmesbesuchern und dem Familienpublikum angenommen, aber jetzt leider nicht mehr zur Annakirmes eingeplant und dementsprechend nicht mehr zugelassen.