Steuerausschusssitzung

22 Dezember 2017
Schon wieder – schon fast herkömmlich und monoton – musste man am 20. Dezember im Lokalteil der Dürener Zeitungen Nachrichten zum großen und alles überragenden Thema „Annakirmes“ lesen.
 
Es ist schon komisch, dass immer die politische Opposition im Rathaus nach nicht öffentlichen Sitzungen das Verlangen nach einer Berichterstattung verspürt und Informationen an die Medien weiterleitet. Das ist nicht nur „nicht rechtens“, sondern auch charakterlich äußerst schwach, aber aufgrund des momentan sehr stark angeschlagenen Images der politischen Dürener Opposition nicht wirklich verwunderlich. Es wird nach wie vor seitens der CDU mit allen Mitteln versucht Gutes zu blockieren, Richtiges falsch darzustellen und die oppositionelle Schwäche mit verdrehten Tatsachen beim unwissenden Leser wettzumachen.
 
Und wieder war es CDU Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke, der einen Tag nach der finalen Steuerausschusssitzung zur Kirmes 2018 nichts Besseres zu tun hatte, eine wahrlich leise und streitfreie Platzvergabesitzung des Steuerausschusses in den Medien als „Pleiten-Pech- und Pannensitzung“ zu betiteln. Das ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg absolut utopisch.
Das unprofessionelle Verhalten des CDU Fraktionsvorsitzenden ist streng zu rügen. Vor allem auch deshalb, weil Weschke pikante und vertrauliche Informationen (die wir hier aufgrund der Verschwiegenheitspflicht natürlich nicht erwähnen werden) aus einer nicht öffentlichen Sitzung nach außen und an die Presse weitergeleitet hat. Das ist ein Verstoß gegen den § 30 (2) der GO NRW.
 
Es war Konsens in der Sitzung, dass über vertrauliche Themen in Bezug auf die momentane Situation rund um die Kirmes unter keinem Umstand gesprochen oder berichtet werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat mit seiner Plauderei die Verschwiegenheitspflicht verletzt und damit vorsätzlich den Erfolg der Dürener Annakirmes gefährdet.
 
Aus diesem Grund sollte der CDU Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Stefan Weschke sein Amt im Steuerausschuss umgehend niederlegen. Der Fairness halber sollte man selbst das tun, was man von anderen immer vollmundig verlangt. Zudem sollte er mit einem Ordnungsgeld in maximal möglicher Höhe zurechtgewiesen werden.