Hambacher Forst: Ist das noch Protest?

29 November 2018

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Der endliche Rohstoff der Braunkohle war bisher einer der größten Energielieferanten in unserer Region. Durch den Abbau wird Natur zerstört und durch die Verbrennung schädliche Gase ausgestoßen. Für unsere Zukunft ist daher ein Strukturwandel unabdingbar. Wir müssen in Zukunft klimafreundliche Energie produzieren – dies steht außer Frage.

Die Meinung der FDP Stadt Düren dazu ist klar: Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen, aber das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit muss in unserer Region in Balance und praktischer Umsetzung bleiben. Dafür wird, gerade in unserer Region, gestritten und demonstriert. Das ist gut und gehört in einem Rechtsstaat, in dem das hohe Gut der Meinungsfreiheit herrscht, dazu. Wie die Braunkohle-Debatte geführt wird können die Menschen in Düren und dem ganzen Landkreis Düren seit Jahren miterleben.

Zum einen gibt es Menschen die politisch debattieren wie dieser Strukturwandel technisch machbar, zeitlich angepasst und sozial verträglich stattfinden kann und soll. Zum anderen gibt es Bürgerinnen und Bürger die auf die Straße gehen, bei genehmigten Demonstrationen ihr Recht auf Meinung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen und für einen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Braunkohle demonstrieren. Sie stellen ihre Meinung friedlich, gewaltfrei und ohne dass andere Menschen dadurch eingeschränkt, belästigt, beleidigt, bedroht oder gar körperlich angegriffen werden dar.

In den letzten Jahren und ganz aktuell in den letzten Wochen sah man aber auch ein ganz anderes Bild. Schon vor Jahren fing es im Hambacher Forst an. Dort wurde seit langer Zeit mit Mitteln für den Erhalt des Forstes und gegen den Braunkohleabbau gekämpft, die mit unserem Rechtsstaat nicht konform sind. Es wurden zum Beispiel Grundstücke illegal besetzt oder Mitarbeiter von RWE, die ihrer Arbeit nachgingen, beleidigt, bedroht und körperlich attackiert.

Aktuell gehört Gewalt gegen Polizeibeamte im Hambacher Forst leider zur Tagesordnung. Die Beamten werden bespuckt, mit Steinen beworfen und sogar mit Fäkalien bespritzt. Diese Art des Wiederstands gipfelte jüngst darin, dass auch absolut unbeteiligte Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Autobahn A4 und der Dürener Hauptbahnhof mussten zeitweise gesperrt werden, was zu erheblichen persönlichen Einschränkungen vieler Bürgerinnen und Bürger führte. Ein Feld, das frisch bestellt wurde, diente als Durchgangsweg für Demonstranten, die Aussaat des Bauern wurde dabei völlig zerstört. Dem betroffenen Landwirt entstand nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern er wurde auch beim Versuch die Demonstranten von seinem Feld zu vertreiben, verhaftet. In der Gemeinde Titz kam es zum Höhepunkt der Gewalt durch Aktivisten. Dort wurden vier Busse eines Reiseunternehmens abgebrannt. Die Busse wurden in der Vergangenheit für die Teilnehmer einer Groß-Demonstration der Gewerkschaften gegen den frühzeitigen Kohleausstieg und für den Erhalt tausender Arbeitsplätze eingesetzt. Zu diesem Brandanschlag wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Internetseite veröffentlicht. Aktuell musste der Hambacher Forst wieder von Polizeihundertschaften geräumt werden. Hierbei wurde sogar eine vermeintliche Sprengvorrichtung gefunden, die von Experten überprüft und gezielt gesprengt werden musste. Zum Glück stellte sich heraus, dass es sich nur um eine professionelle Attrappe handelte.

Als demokratische Partei stellt sich die FDP Stadt Düren entschieden gegen diese Art des Protestes und vor allem gegen diejenigen Aktivisten, die sich auf kriminelle und äußerst aggressive Art gegen die Staatsmacht stellen. Die hier dargestellten Arten des Protestes sind nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar und müssen mit aller Genauigkeit aufgeklärt und mit der vollen Strenge des Gesetzes geahndet werden. Derartige Straftaten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!

Weiter fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf das Handeln und Tun der kriminell agierenden Aktivisten zu verurteilen sowie alle Ordnungskräfte und eingesetzten Beamten nach ihren besten Möglichkeiten voll zu unterstützen.

Michael Töfke

FDP Stadt Düren