Bundesweit über 400 Kirmesklagen

22 Februar 2019

Dass einige Schausteller nur und ausschließlich in Düren klagewillig sind, wenn es um die Zulassung zur finanziell sehr lukrativen Annakirmes geht, wird vor allem von der Dürener CDU immer wieder als Grund für verbale und mediale Angriffe gegen die Dürener Ampel Plus Koalition angewandt.

Wie sich nach langer und gründlicher Recherche nun herausstellte, gab es von 2015 bis 2018 bundesweit über 400 Verfahren von Schaustellern, die sich mit Hilfe der Gerichte Standplätze auf lukrativen Volksfesten in ganz Deutschland sichern wollten. Das „Phänomen“ der Kirmesklagerei ist also nicht nur in Düren ein Thema, sondern zieht sich wie ein roter Faden kreuz und quer durch die deutsche Kirmeslandschaft.

Dazu einige aktuelle Fakten von Valentin Veithen (Die Linke) Mitglied des Steuerausschusses aus Sicht der Vergabeausschuss-Mehrheit (Ampel Plus Koalition):

Aufgrund der immer wieder erhobenen Vorwürfe, die Klagen auf der Annakirmes wären durch uns verursacht, auf anderen Volksfesten würde das nicht stattfinden, habe ich die Datenbanken der Verwaltungsgerichte durchsucht und für den Zeitraum 2015 bis Januar 2018 genau 407 (!) abgeschlossene Verfahren gefunden.

Von den 407 Klägern hat nur einer per Gerichtsbeschluss einen Stellplatz zugewiesen bekommen. In den 407 Klagen war nur eine Klage aus Düren enthalten! Die anderen 8 aus 2017 bzw. 10 aus 2018 gelten in den Datenbanken als noch nicht abgeschlossen.

Das Ergebnis der Recherche war auch, dass viele der beklagten Veranstalter „Punkte Systeme“ eingeführt haben. Aber auch diese Punktesysteme wurden beklagt. Da es sich bei diesen Klagen nicht um Zulassungsklagen handelte, sind sie nicht in den oben angeführten 407 Klagen enthalten. Keines der beklagten Punktesysteme bzw. Bewertungsrichtlinien wurde per Gerichtsbeschluss korrigiert.

Ich habe festgestellt, dass die Klagehäufigkeit mit der wirtschaftlichen Attraktivität der Veranstaltungen in direktem Zusammenhang steht.

Gemessen daran, muss die Annakirmes für Schausteller hoch attraktiv sein!

 
Valentin Veithen DIE LINKE
 
Mitglied im Steuerausschuss
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag Düren