Die Performance von Rot-Grün in NRW wird immer bizarrer: Erst stoppt der NRW-Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragshaushalt, dann zaubert Finanzminister Walter-Borjans 1,3 Milliarden Euro aus dem Hut, deren Herkunft er nicht schlüssig erklären kann. Dabei habe man „dem Parlament noch vorgegaukelt, die Verschuldungsorgie sei alternativlos“, kritisiert der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp. Für ihn steht fest: „Diese Politik ist gescheitert.“
Nachdem die Verfassungsrichter den rot-grünen Nachtragshaushalt vergangene Woche gestoppt haben, will die Landesregierung die Nettoneuverschuldung jetzt um 1,3 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro senken. Woher das Geld kommt, konnte der Finanzminister bisher nicht erläutern.
„Rot-Grün versinkt im Schuldenchaos“, konstatiert Joachim Stamp. Noch in der vergangenen Woche sei dem Parlament „vorgegaukelt“ worden, „die Verschuldungsorgie sei alternativlos“. Der Vorgängerregierung wurde unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. „In Wahrheit stellt sich heraus, dass die Abschlussbilanz von CDU und FDP unter dem Haushaltsansatz von Rot-Grün für 2011 lag“, betont Stamp. Entweder sei es „finanzpolitische Unfähigkeit oder parlamentarische Unehrlichkeit mit der SPD und Grüne Nordrhein-Westfalen regieren wollen“. Die Regierung jedenfalls hält Stamp für gescheitert. Das Land brauche eine sofortige Kehrtwende zu soliden Finanzen und einer glaubwürdigen und kompetenten Regierung.
Regierung macht Haushaltspolitik wie in einer Bananenrepublik
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sieht NRW gar auf dem Weg in eine „Bananenrepublik“. CDU und FDP hätten immer gesagt, dass die im Dezember erhöhte Kreditaufnahme gar nicht nötig sei. Die Regierung habe entweder „völlig den Überblick bei der Haushaltspolitik verloren oder das Parlament, den Verfassungsgerichtshof und die Öffentlichkeit getäuscht“, so Papke.