Kernziele der FDP Stadt Düren für die Kommunalwahl am 25.05.2014.

Alle fünf Jahre entscheiden wir als Bürgerinnen und Bürger mit unserer Stimme über die politischen Mehrheiten im Rat und damit über die Geschicke unserer Stadt. Die FDP in der Stadt Düren will die Eigenverantwortung der Menschen stärken und befördern. Engagierte Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, ehrenamtlichen Positionen oder Menschen, die ihr Umfeld unterstützen machen diese Stadt lebenswert.

Die Politik in der Stadt Düren muss zunächst die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Engagement möglich ist. Dazu zählt ein solider und nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern, eine Ablehnung übermäßiger Reglementierungen und Transparenz bei den Entscheidungsprozessen im Rat.

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Wahlversammlung

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Name des Vorstandes des FDP Ortsverbandes Düren lade ich Sie herzlich zur

Wahlversammlung zur Kommunalwahl zwecks Wahl von Direktkandidatinnen und -Kandidaten sowie der Reserveliste zur Kommunalwahl 2014
am Samstag, den 15.02.2014, um 15:00 Uhr im
Gasthof „Zum Alten Brauhaus“, Monschauer Landstraße 152, 52355 Düren (Birgel)

ein.

Tagesordnung:

TOP 1:                       Begrüßung, Eröffnung und Formalia
TOP 2:                       Wahlvorbereitung gemäß Kommunalwahlgesetz

  • Wahl einer / eines Schriftführerin / Schriftführers zur Unterzeichnung der Niederschrift
  • Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung
  • Wahl eines Wahlvorstandes und der Stimmzähler
  • Benennung der Vertrauensleute zur Einreichung des Wahlvorschlages

TOP 3:            Wahl der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten
TOP 4:                       Wahl der Reserveliste
TOP 5:                       Beratung eines Kommunalwahlprogramms
TOP 6:                       Verschiedenes

Für die Wahl der Kommunalwahlkandidaten ist stimmberechtigt, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist, d.h.:

  • mindestens 16 Jahre alt ist,
  • Mitglied der Freien Demokratischen Partei ist,
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz wohnt,
  • wer Deutsche/r im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG. ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.
  • wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Merkel hat die Gleichstellung in der Hand

Außenminister a.D. Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die vollständige gesetzliche Gleichstellung von Homosexuellen voranzutreiben. Bisher sei dieser Schritt am Unwillen der Kanzlerin gescheitert, erklärte der Liberale im Interview mit dem „Stern“. Die Richtung der gesellschaftlichen Wende ist für ihn allerdings unverkennbar. „Ich sage Ihnen: Bevor ich den Löffel abgebe, ist Schwulsein eine Selbstverständlichkeit.“

Der ehemalige Minister habe „mit Aufmerksamkeit die sensible Einlassung“ des Regierungssprechers zum Coming-out des früheren Fußballstars Thomas Hitzlsperger verfolgt. Steffen Seibert hatte dem Ex-Nationalspieler den Rücken gestärkt: „Wir leben in einem Land, in dem niemand Angst haben sollte, seine Sexualität zu bekennen nur aus Angst vor Intoleranz“, so Seibert. Westerwelle rief Merkel auf, den Worten ihres Sprechers politische Taten folgen zu lassen. „Mir wäre es lieber, wenn das, was in unserer Regierungszeit so gut vorangekommen ist, jetzt auch vollendet würde, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe“, machte er deutlich. „Nun hat sie es in der Hand.“

Westerwelle kritisierte die Behauptung des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU), die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften sei eine Art Zeitgeistphänomen, dem das Bundesverfassungsgericht nicht erliegen dürfe. Die Haltung der SPD zur vollständigen Gleichstellung sei allerdings meistens nicht besser als die der CDU gewesen, stellte der Liberale klar. „Wenn es um Spießigkeit geht, gab es in Deutschland von jeher eine wirklich ganz große Koalition.“ Insofern sei Deutschland trotz allen Fortschritten noch immer keine ausreichend aufgeklärte Gesellschaft.

Der Liberale erhob Einwände gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften auf Basis des Arguments, dass daraus keine Kinder entstehen könnten. Er frage sich, was dann an heterosexuellen Ehen besser sei, in denen es auch keine Kinder gebe, so Westerwelle. Außerdem sehen die Möglichkeiten im Bereich Familienplanung für homosexuelle Paare heute vielfältiger aus. Westerwelle, der mit dem Veranstaltungs-Manager Michael Mronz in eingetragener Partnerschaft lebt, würde sich selbst unter anderen Umständen vielleicht Kinder wünschen. „Wäre ich zehn Jahre jünger, wäre das ein Thema, ja.“