Aktuelle Meldungen aus der Ampel-Koalition

Nach dem Abriss der Stadthalle ist es Zeit für Vergangenheitsbewältigung. Die Ampel plus setzt sich dafür ein, dass in der kommenden Ratssitzung am 17.06.2015 Aufklärung über den der Stadt entstandenen Vermögensschaden betrieben wird. Es geht sich um den Erbbauvertrag  für das Stadthallengelände und die Veräußerung des Grundstücks. Ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll entstanden sein. Ein Teil des Schadens könnte von der städtischen Eigenschadenversicherung ausgeglichen werden und geprüft werden muss, ob die Stadt Schadenersatzansprüche gegen Dritte geltend machen kann.

 

Der Vertrag mit Kämmerer Harald Sievers wurde von der Ampel-Koalition nicht verlängert. Der Zuständigkeitsbereich des neuen Kämmerers soll um das Ressort der Wirtschaftsförderung erweitert werden. Der Bürgermeister hat einen von der Ampel-Mehrheit verabschiedeten Stadtratsbeschluss bezüglich der Stellenausschreibung beanstandet. Dadurch kommt es bei der Neubesetzung zu Verzögerungen. Die Ampel plus möchte das Dezernat Recht und Ordnung verwaltungsintern besetzen, damit Platz geschaffen wird für die Besetzung eines neuen Beigeordneten für Jugend, Schule und Soziales. Hier sollen die Prioritäten der Dringlichkeit nach neu gesetzt werden. Auch hier sieht sich der Bürgermeister in seinen bisherigen Aufgaben beschnitten. Die Ampel plus wird noch vor der Sommerpause einen Ratsantrag auf den Weg bringen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Düren sollen so wichtige Aufgaben, wie die Wirtschaftsförderung und die Jugend neu organisiert werden. Es geht um die Zukunft.